Öffentliche Sitzung des Gemeinderats

Am Dienstag, 29. Juni 2010, findet um 18:30Uhr im Rathaus eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats statt.
Die Einwohnerschaft ist herzlich eingeladen.
Tagesordnung:

1. Breitbandversorgung hier: Abschluss eines Kooperationsvertrages mit der Firma MVOX
2. Festsetzung von Schulbezirken
3. Einrichtung einer elektroakustischen Anlage an der Hohensteinschule
4. Werbeanlagensatzung Hohenstein hier: Satzungsbeschluss
5. Kindergartenbericht mit Bedarfsplanung
6. Vergaben von Bau- und Lieferleistungen
6.1 Bestuhlung MZG Meidelstetten
6.2 Außenanlagen MZG Meidelstetten
6.3 Straßenbeleuchtung Oberstetter Straße, Ödenwaldstetten

7. Bedarfserhebung des Landkreises zu stationären Geschwindigkeits- messanlagen
8. Bausachen
8.1 Neubau eines Carports auf dem Grundstück Steinhilber Straße 13 in Meidelstetten
8.2 Neubau eines Gartenhauses auf dem Grundstück Johannesweg 8 in Oberstetten
8.3 Bekanntgabe weiterer Baugesuche
9. Verschiedenes
10. Bekanntgaben/Anfragen

Hohenstein, 25. Juni 2010

Jochen Zeller
Bürgermeister


Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 29.06.2010

TOP 1: Breitbandversorgung
hier: Abschluss eines Kooperationsvertrages mit der Fa. MVOX
Bürgermeister Jochen Zeller begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herr Gieser von der Breitbandberatung Baden-Württemberg und Herr Sindlinger von der Fa. MVOX.

Um eine Verbesserung in der Breitbandversorgung für Hohenstein erreichen und einen Förderantrag in der Sonderlinie „Breitbandinfrastruktur Ländlicher Raum“ stellen zu können, wurden ab 3. Juli 2009 an alle Haushalte und Unternehmen in Hohenstein eine Anfrage mit den entsprechenden Fragebogen verteilt, erklärte Bürgermeister Jochen Zeller.
Um in das Förderprogramm des Landes aufgenommen werden zu können, mussten aus jedem Ortsteil mindestens 50 private oder 5 gewerbliche Rückmeldungen mit einem symmetrischen Bedarf vorliegen. Diese Voraussetzung haben nach Auswertung der Umfrage nur die beiden Ortsteile Ödenwaldstetten und Oberstetten erreicht. Aus den restlichen Ortsteilen sind nicht genügend Rückmeldungen eingegangen, um sie in die Ausschreibung aufnehmen zu können.

Am 15. August 2009 wurde der Breitbandausbau der Ortsteile Ödenwaldstetten und Oberstetten öffentlich ausgeschrieben, erklärte Bürgermeister Jochen Zeller. Bis zum Abgabetermin am lagen insgesamt vier Angebote vor. Zwei der Angebote waren im Rahmen des Förderprogramms nicht wertbar.
Der günstigste Anbieter, die Firma MVOX, konnte mit seinem eingereichten Angebot überzeugen. Die beiden Ortsteile werden über die bereits vorhandene Kupferkabelinfrastruktur der Deutschen Telekom AG versorgt. Die Verbesserung des Zugangs wird durch ein von der Firma MVOX entwickeltes Modulationsverfahren erreicht, erklärte Herr Sindlinger. Dadurch kann in Ödenwaldstetten eine Übertragungsrate von 4-6 Mbit/s und in Oberstetten von 3-6 Mbit/s erreicht werden. Für Gewerbebetriebe, die einen symmetrischen Bedarf haben, kann dieser auf 6-12Mbit/s verbessert werden. Diese Verbesserung wird auch Auswirkungen auf den Ortsteil Meidelstetten haben. Auch hier ist mit einer Verbesserung der Übertragungsrate zu rechnen.
Da Eglingen durch ein anderes Vorwahlnetz angeschlossen ist und aufgrund des geringen Rücklaufes aus der Befragung nicht mit ausgeschrieben werden konnte, wird sich für Eglingen mit dieser Lösung keine Verbesserung ergeben. Die Gemeinde Hohenstein derzeit mit der Stadt Münsingen in regem Kontakt, um hier vielleicht eine gemeinsame Lösung anzustreben, da Eglingen über den Knotenpunkt in Buttenhausen versorgt wird.

Als zuwendungsfähige Kosten wurden im Zuschussantrag 45.000 € angegeben. Es wurde ein Zuschuss in Höhe von 18.000 € bewilligt, so Bürgermeister Jochen Zeller.
In den zuwendungsfähigen Kosten ist ein Betrag von 15.000 € vorgesehen, welcher zur Beseitigung von eventuell bestehenden Multiplexerproblemen verwendet werden soll.

In den letzten Monaten wurde zusammen mit anderen Gemeinden ein Kooperationsvertrag ausgearbeitet, so Bürgermeister Jochen Zeller.

Herr Sindlinger erklärte, dass es nach Abschluss des Kooperationsvertrages noch ca. 6 bis 9 Monate dauert, bis das neue Angebot der Fa. MVOX den Bürgerinnen und Bürger von Hohenstein zur Verfügung steht. So lange dauert es in der Regel, bis die Fa. MVOX die notwendigen Genehmigungen der Deutschen Telekom AG zur Nutzung der bestehenden Leitungen erhalten hat. Somit wird voraussichtlich zu Beginn des Jahres 2011 eine ausführliche Informationsveranstaltung für alle Interessierten stattfinden.

Nach Umsetzung des Projektes stellt sich die Situation für den Endabnehmer momentan wie folgt dar:
Dem Endabnehmer steht offen, ob er weiterhin das Angebot der Deutschen Telekom bzw. anderer Anbieter nutzen oder auf das verbesserte Angebot der Firma MVOX wechseln möchte. Bei einem Wechsel zur Fa. MVOX wird eine einmalige Anschlussgebühr von 139,00 € fällig. Monatlich werden für die Nutzung des Internets 39,90 € und für die Telefonnutzung 9,90 € erhoben, erklärte Herr Sindlinger.

Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Kooperationsvertrag einstimmig zu.

TOP 2: Hauptschule Hohenstein als Wahlschule,
Nichtinanspruchnahme der Übergangsregelung zur Festsetzung eines Schulbezirks
Der Vorsitzende begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Rektor Klaus Käppeler.
Bürgermeister Jochen Zeller erläuterte, dass der Landtag von Baden-Württemberg hat im vergangenen Sommer das Schulgesetz geändert und damit die Einführung der Werkrealschule in neuer Form beschlossen. Basis für die neue Form der Werkrealschule ist die Zweizügigkeit. Um dies zu erreichen, kann die Werkrealschule auch auf mehrere Standorte verteilt sein, muss aber unter einheitlicher Schulleitung stehen. Die neue Werkrealschule ist kraft Gesetzes eine Wahlschule, d.h. die Schüler bzw. die Eltern haben wir bei der Realschule und dem Gymnasium freie Schulwahl. Es gibt grundsätzlich keine Schulbezirke mehr.

Einzügige Hauptschulen sind nach dem vorliegenden Konzept weiterhin möglich; sie müssen
sich jedoch im Interesse ihrer Schüler inhaltlich dem neuen Konzept anpassen. Der Bildungsplan der Hohensteinschule ist identisch mit dem einer Werkrealschule, erklärte Herr Käppeler. Schüler, die im Schulbezirk einer einzügigen Hauptschule wohnen, sind berechtigt, eine Werkrealschule zu besuchen. Die Grundschulempfehlung gilt künftig für die Werkrealschule und die einzügige Hauptschule.

Mit dem neuen Schulrecht hat der Landtag weiterhin beschlossen, dass auch einzügige
Hauptschulen automatisch Wahlschulen werden, d.h. es greift die freie Schulwahl. Diese
Gesetzesänderung greift erstmals zum Schuljahresbeginn 2010, erklärte Bürgermeister Jochen Zeller. Allerdings kann der Schulträger im Rahmen einer am 31.07.2016 auslaufenden Übergangsregelung einen Schulbezirk festlegen.

Die Schulleitung der Grund- und Hauptschule Hohenstein möchte von dieser befristeten
Ausnahmeregelung keinen Gebrauch machen. Herr Käppeler erklärte, dass die Hohensteinschule somit im Sinne des neuen Schulrechts als Wahlschule in den Wettbewerb mit anderen Schulstandorten treten wird. Die Gemeinderäte unterstützte die Ansicht der Schulleitung und der Verwaltung. Sie sind der Ansicht, dass Herr Käppeler und die Lehrerschaft eine hervorragende Arbeit leisten.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, für die Hauptschule Hohenstein keinen Schulbezirk festzulegen. Die Hauptschule Hohenstein wird damit Wahlschule.

TOP 3: Einrichtung einer elektroakustischen Anlage an der Hohensteinschule
An der Hohensteinschule ist bisher eine zentrale Siemens Pausenklingel mit Signalerzeugung eingebaut. Des Weiteren ist dazu parallel ein Feuersignal über eine Kleinhupenanlage mit einfacher Handauslösung im Bestand vorhanden.

Die Verwaltung und die Schulleitung haben nun untersucht, welche Maßnahmen und Umrüstungen an der Hohensteinschule erfolgen müssten, um eine zuverlässige Signalisierung zu garantieren. Eine neue Anlage wäre dann natürlich auch dafür ausgerüstet, um im Amokfall ein separates akustisches Signal auszusenden. Wichtig ist ferner die Sicherstellung, dass Brandalarm nicht automatisiert im gesamten Gebäude ausgelöst wird. Die Auslösung sollte dergestalt erschwert sein, dass die Brandmeldeanlage nicht sichtbar zugänglich ist.

An der Hohensteinschule ist deshalb die Umrüstung der vorhandenen Pausensignalisierung auf eine Elektroakustische Anlage vorgesehen. Der Leitungsbestand kann verwendet werden. Neu zu beschaffen wäre eine Zentraleinheit mit Elektroakustischer Anlage für separat zentral auslösbare Signale für Pausensignal, Amoksignal, Feueralarm und Durchsagemöglichkeit. Das bisherige Feueralarmsignal funktioniert bei einem Stromausfall nicht, da keine Batteriepufferung vorhanden ist. Des Weiteren kann eine einzige defekte Feueralarmhupe von über zehn vorhandenen, alles stilllegen. Eine Elektroakustische Anlage schließt diese Sicherheitslücke.

Die bisherige Pausensignalisierung zur Hohensteinhalle/ Sporthalle funktioniert bisher nur bei dort eingeschalteter Lautsprecheranlage. Eine Anbindung der Hallen wäre sowohl zur Feuer- und Alarmsignalisierung als auch für Durchsagemöglichkeiten sinnvoll.

Es liegen nun zwei Angebote für die Einrichtung einer Elektroakustischen Anlage vor. Hierin sind folgende Bestandteile enthalten:

Ausbau der Pausensignalisierung zur Elektroakustischen Anlage unter Einhaltung der derzeitigen Vorschriften mit Einbeziehung der akustischen guten Erreichbarkeit.
Dies würde bedeuten, dass zusätzlich zu den bestehenden Lautsprechern in den Fluren auch noch Lautsprecher in den Klassenzimmern installiert würden. Nach der Maßnahme wären die vier Funktionalitäten Pausensignal, Amoksignal, Feuersignal und Durchsagen mit einer Anlage möglich.

Bei Stromausfall wäre die Anlagen noch mind. weitere drei Stunden funktionstüchtig. Im Ernstfall wäre es außerdem möglich auch in den Hallen gezielte Warndurchsagen zu tätigen.
Diese Aufrüstung wurde von der günstigsten Bieterin zum Bruttopreis in Höhe von 10.881,60 € angeboten.
Eine kostengünstigere Variante wäre die Klassenräume nicht mit separaten Lautsprechern auszurüsten. Hier müssten dann verstärkte Lautsprecher in den Fluren eingesetzt werden, damit Durchsagen verständlich sind. Dies würde eine Kosteneinsparung von rund 800 € netto bewirken. Die Schulleitung und die Verwaltung sprechen sich jedoch für die Anbringung von Lautsprechern in den Klassenzimmern aus.
Die Ausführung der baulichen Maßnahme soll während der Sommerferien stattfinden.

Der Gemeinderat stimmte der Einrichtung einer elektroakustischen Anlage an der Hohensteinschule zu. Die günstigste Bieterin Fa. Hecht aus Pfullingen wird mit der Einrichtung der Anlage mit einer Bruttoauftragssumme in Höhe von 10.881,60 € beauftragt.

TOP 4: Werbeanlagensatzung Hohenstein
hier: Satzungsbeschluss
Der Vorsitzende erklärte die Gründe für die Notwendigkeit einer Werbeanlagensatzung. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 15.11.2009 ein Bauvorhaben zur Errichtung einer großflächigen Werbeanlage auf einem Grundstück in Ödenwaldstetten abgelehnt.
Um künftig ähnliche Werbeanlagen im Ortsbereich verhindern zu können, muss die Gemeinde zur Rechtssicherheit spezielle Regelungen treffen. Dies soll mit einer Werbeanlagensatzung geschehen.
Diese soll in den innerörtlichen schützenswerten Bereichen Werbeanlagen nur an der Stätte der Leistung (Verkauf oder Ort der Dienstleistung oder Warenherstellung) zulassen. Mit der Werbeanlagensatzung soll also Fremdwerbung verhindert werden. Ortsansässige Betriebe können aber weiterhin wie bisher nach vorheriger Genehmigung ihre Werbeanlagen anbringen.

Nach dem Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss am 23.03.2010 wurden die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vom 17.05.2010 bis einschließlich 17.06.2010 durchgeführt. Während der Auslegungsfrist gingen Stellungnahmen ein. Anregungen und Einwendungen aus der Bürgerschaft gingen während dieser Zeit nicht ein.

Die Örtlichen Bauvorschriften „Werbeanlagensatzung Hohenstein“ der Gemeinde Hohenstein wurden vom Gemeinderat einstimmig als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird in diesem Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht.

TOP 5: Kindergartenbericht 2010/2011
Das Kindergartengesetz sieht seit 01.01.2004 eine jährliche Bedarfsplanung vor. Die Träger der kirchlichen Kindergärten wurden gemäß den vertraglichen Regelungen beteiligt.

Kindergartenkinder von 3 Jahren bis Schuleintritt

Das Betreuungsangebot bei den Kindergartenkindern ist durch die Öffnungszeiten von
Mo-Do von 7.00 Uhr bis 13.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Freitag von 7.00 Uhr bis 13.00 Uhr sehr weitreichend.
Zusätzlich besteht seit Juni 2008 im Kindergarten Oberstetten die Möglichkeit einer Ganztagesbetreuung von 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr.

In allen fünf Kindergärten können Kinder ab 2 Jahren und 9 Monaten aufgenommen werden.

Das Angebot der Ferienbetreuung findet unter Beteiligung der kirchlichen Kindergärten in den Pfingst- und Sommerferien statt.

Ergänzend ist außerdem eine Betreuung in der Tagespflege durch den Tagesmütterverein Reutlingen möglich.

Die Kindergärten bieten ein breit gefächertes Angebot mit zahlreichen Projekten und unterschiedlichen Konzeptionen. Durch intensive Fortbildung der Erzieherinnen ist die qualitative Weiterbildung in den Kindergärten gewährleistet. Insbesondere wird der Umsetzung des Orientierungsplans derzeit viel Beachtung beigemessen.

Die Prüfung der Kinderzahlen in den einzelnen Ortsteilen zeigt, dass die vorhanden Plätze in den einzelnen Kindergärten für die Geburtenjahrgänge vom 01.10.2004 bis 30.06.2008, für die ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz besteht , ausreichen.

Kleinkinder von 0-3 Jahren
In allen fünf Kindergärten werden Kinder ab 2 Jahren und 9 Monaten aufgenommen.
Grundsätzlich können in allen kommunalen Kindergärten Kinder ab 2 Jahren aufgenommen werden. Auf Grund der zu erwartenden Belegung ist es im Kindergartenjahr 2010/2011 jedoch nur im Kindergarten in Meidelstetten möglich. Die Gemeinde wird auch mit den kirchlichen Trägern Gespräche über die Aufnahme von 2-Jährigen in die VÖ-Gruppen bei ausreichend freien Plätzen führen.
Ergänzend ist außerdem eine Betreuung in der Tagespflege durch den Tagesmütterverein Reutlingen möglich.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, eine Kleinkindbetreuung im Rahmen des Projektes “TigeR” in Kooperation mit dem Tagesmütterverein Reutlingen im Kindergarten in Ödenwaldstetten einzurichten. Dadurch können weitere Angebote im Bereich der Kleinkindbetreuung angeboten werden.

Bei der Informationsveranstaltung am 17. Juni 2010 waren rund 15 Interessierte anwesend. Am 22.06.2010 fanden dann insgesamt 6 Beratungseinzelgespräche mit Frau Allgöwer von Tagesmütterverein statt. Vereinzelt liegen bereits Anmeldungen vor. Frau Andrea Glück aus Oberstetten und Tanja Kitt aus Trochtelfingen werden die Kinder dann ab Mitte September betreuen.

Bei der Beratung der letzen Kindergartenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2009/2010 wurden die Elternbeiträge gemäß den Empfehlungen der kommunalen Landesverbände
in zwei Stufen für die Kindergartenjahre 2009/2010 und 2010/2011 wie folgt festgelegt.

 

2009/2010

2010/2011

für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind unter 18 Jahren

84,00 €

87,00 €

für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren

64,00 €

66,00 €

für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren

43,00 €

44,00 €

für ein Kind aus einer Familie mit vier oder mehr Kindern unter 18 Jahren

15,00 €

15,00 €



Weiterhin Bestand hat die Empfehlung, dass bei Gruppen mit verlängerter Öffnungszeit ein Zuschlag von 25 % erhoben werden kann. In den Hohensteiner Kindergärten wurde von der Erhebung eines Zuschlags bislang Abstand genommen. Dies soll auch künftig so bleiben.

Die Elternbeiträge für Kinder von 2 – 3 Jahren wurden ab dem Kindergartenjahr 2009/2010 gemäß den Empfehlungen wie folgt neu festgesetzt:

 

 

 

für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind unter 18 Jahren

168,00 €

174,00 €

für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren

128,00 €

132,00 €

für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren

84,00 €

86,00 €

für ein Kind aus einer Familie mit vier oder mehr Kindern unter 18 Jahren

30,00 €

32,00 €



Bei der Aufnahme von unter 3- Jährigen Kindern muss gegenüber der Regelgruppe ein Kindergartenplatz unbesetzt bleiben. Vor diesem Hintergrund kann der Zuschlag bis zu 100 % betragen.

In Rücksprache mit dem katholischen Verwaltungszentrum erhöhen sich die Elternbeiträge für die Ganztagesbetreuung im Kindergarten in Oberstetten wie folgt:

Gebühr für die Ganztagesbetreuung für 5 Tage in der Woche:

 

2009/2010

2010/2011

für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind unter 18 Jahren

153,00 €

156,00 €

für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren

114,00 €

116,00 €

für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren

77,00 €

78,00 €

für ein Kind aus einer Familie mit vier oder mehr Kindern unter 18 Jahren

38,00 €

38,00 €



Gebühr für die Ganztagesbetreuung für 3 Tage in der Woche (zzgl. 2 Tage VÖ):

 

 

 

für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind unter 18 Jahren

129,00 €

132,00 €

für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren

96,00 €

98,00 €

für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren

65,00 €

66,00 €

für ein Kind aus einer Familie mit vier oder mehr Kindern unter 18 Jahren

32,00 €

32,00 €



Neben den Elternbeiträgen ist im Ganztagesbereich noch Essensgeld von ca. 70 € je Monat von den Eltern zu bezahlen.

Der Gemeinderat hat der vorgestellten Kindergartenbedarfsplanung einmütig zugestimmt.

TOP 6: Vergaben von Bau- und Lieferleistungen
Sanierung des Mehrzweckgebäudes in Meidelstetten
Für die Sanierung und Erweiterung des Mehrzweckgebäudes standen die Vergabe der Bestuhlung und die Vergabe der Arbeiten an den Außenanlagen an.

6.1 Vergabe der Bestuhlung
Die Lieferung beinhaltet 60 Stühle, gepolstert, in Buche natur, sowie 12 Klapptische in Buche Des Weiteren werden ein Tischtransportwagen sowie ein Stuhltransportwagen beschafft.
Bis zum Abgabetermin lagen insgesamt drei Angebote vor. Vom Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen, die Lieferung der Bestuhlung für das Mehrzweckgebäude in Meidelstetten an die günstigste Bieterin, Fa. Vaja aus Hohenstein, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 8.163,59 € zu vergeben.

6.2 Vergabe der Arbeiten an der Außenanlage
Bereits bei der Maßnahme an der Ortsdurchfahrt Meidelstetten wurden die passenden Pflastersteine für die Außenanlagen des Mehrzweckgebäudes mitbeschafft. Auf der Seite des Dorfplatzes sowie vor dem Eingangsbereich soll die Fläche bis an das Gebäude heran gepflastert werden.
Im Bereich der Feuerwehrzufahrt wird asphaltiert. Die Fläche rechts des Feuerwehranbaus soll als Parkfläche nutzbar gemacht werden, hier werden Rasenfugenpflaster verwendet.
Der gesamte Bereich wird mit einer Granitpflasterzeile eingefasst und das bestehende Baumquartier auf dem Dorfplatz wird freigelegt und wieder hergestellt. Die Ausführung der Arbeiten ist auf Juli 2010 festgesetzt.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Arbeiten an die günstigste Bieterin, Fa. Kleinwächter aus Münsingen, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 23.393,81 € zu vergeben.

6.3 Vergabe der Straßenbeleuchtung
Nach der Vergabe der Kanal- und Wasserleitungsarbeiten in der Oberstetter Straße erfolgt nun als weitere Maßnahme die Festlegung der Straßenbeleuchtung.
Für die Oberstetter Straße werden insgesamt 10 Leuchten benötigt. Die Verwaltung hat für die Beschaffung der Straßenbeleuchtung zwei Angebote eingeholt.
Die Verkabelung der Beleuchtung, sowie die Installation des Kabelübergangskastens übernimmt der Bauhof. Für die Ortsdurchgangsstraße wurde vom Hersteller eine Lichtpunkthöhe von 6 m empfohlen. Die Fa. Hess hat nun auf Anforderung der Verwaltung die Leuchte Sera S angeboten.
Als Leuchtmittel werden bei beiden Modellen Natriumdampf-Hochdrucklampen verwendet, die sich durch ein gelbes Licht auszeichnen. Das günstigste Angebot liegt von der Firma Hess für das Modell Sera S vor und beläuft sich auf brutto 12.360,63 €.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Lieferung der Straßenbeleuchtung an die günstigste Bieterin, Fa. Hess, zum Angebotspreis von brutto 12.360.63 € zu vergeben.

TOP 7: Bedarfserhebung des Landkreises Reutlingen zu stationären Geschwindigkeitsmessanlagen
Der Landkreis Reutlingen prüft für das Jahr 2011 die Errichtung weiterer stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen im Kreisgebiet.
Für die Errichtung eines Messplatzes ist für den Landkreis als Straßenverkehrsbehörde der Grundsatz der Schwerpunktbildung von Bedeutung. Danach sind solche Messplätze in erster Linie an Gefahrenstellen, zur Überwachung von Unfallbrennpunkten und in schutzwürdigen Straßenabschnitten einzurichten. Nach diesen Kriterien erstellt der Landkreis eine Art „Dringlichkeitsliste“, die bei der Einrichtung von Messanlagen im Kreisgebiet abgearbeitet wird.
Der Ausschuss für Technik und Umwelt beim Landkreis Reutlingen hat die Kostentragung bzw. Aufteilung zwischen Gemeinde und Landkreis geregelt. Demnach haben sich die Standortgemeinden mit 30% an den Kosten für die Errichtung des Mastens zu beteiligen. Diese belaufen sich auf ca. 5.000,- € pro Messplatz. Die Kosten des Stromanschlusses bis zum Masten einschließlich eines eventuell notwendigen Verteilerkastens sowie etwa anfallende Kosten für Belagsarbeiten zur Straßenausbesserung hat die Gemeinde selbst zu tragen.

Der Polizeiposten Engstingen hat in diesem Zusammenhang bereits einen Unfallbericht, in dem auf Gefahrenstellen oder Unfallschwerpunkte hingewiesen wird, erstellt. Wie bei der Verkehrsschau am 17.06.2010 besprochen, lassen sich für Hohenstein daraus keine Schwerpunkte ableiten. Allenfalls im Bereich schutzwürdiger Straßenabschnitte, könnte eine dauerhafte Geschwindigkeitsmessung für Hohenstein begründet werden – dies wäre beispielsweise für die Ortseingänge denkbar.
Die Geschwindigkeitsüberwachung an Ortseingängen und innerörtlichen Straßen in einer Flächengemeinde wie Hohenstein stellt jedoch gewisse Probleme dar. Mit den 5 Ortschaften und zahlreichen Ortseingängen kann eine lückenlose Überwachung nicht gewährleistet werden. Für die Gemeinde Hohenstein stellt sich das Problem der Abgrenzung fachlicher Kriterien bei den verschiedenen Ortseingängen.
Ein Antrag auf Einrichtung von stationären Geschwindigkeitsmessanlagen wird daher nach derzeitiger Verkehrseinschätzung keine Aussicht auf Erfolg haben. Die Gemeinde wird auch weiterhin auf die bisherige kostenlose mobile Geschwindigkeitsmessung des Landkreises zurückgreifen. Als Unterstützung der mobilen Messungen kann das gemeindeeigene Geschwindigkeitsmessgerätes (Viasis) einen weiteren Beitrag zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Gemeinde leisten. Hinzukommt die Möglichkeit, bei anstehenden Straßenarbeiten wirkungsvollere geschwindigkeitsreduzierende Baumaßnahmen (Mittelinsel, Fahrbahnversatz) an den Ortseingängen zu diskutieren.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, weiterhin auf die Einrichtung von stationären Geschwindigkeitsmessanlagen zu verzichten.

TOP 8 Bausachen
Der Gemeinderat hat zu folgendem Bauvorhaben sein Einvernehmen erteilt:
1. Neubau eines Carports auf dem Grundstück Steinhilber Straße 13 in Meidelstetten
2. Neubau eines Gartenhauses auf dem Grundstück Johannesweg 8 in Oberstetten

Der Gemeinderat hat folgendes Bauvorhaben zustimmend zu Kenntnis genommen:
Neubau eines Wintergartens auf dem Flst. Nr. 2192 in Ödenwaldstetten

TOP 9: Verschiedenes
Der Vorsitzende hatte unter diesem Tagesordnungspunkt nichts vorzubringen.

TOP 10: Bekanntgaben/ Anfragen
Landesgartenschau in Villingen-Schwenningen
Der Vorsitzende informierte darüber, dass am Freitag, 02. Juli 2010 der Aktionstag der Gemeinde Hohenstein auf der Landesgartenschau in Villingen-Schwenningen statt finden wird. Bereits zum 4. Mal präsentiert sich die Gemeinde auf einer Landesgartenschau. Es kann bestaunt werden, wie Butter mit Originalgeräten aus dem Bauernhausmuseum hergestellt wird. Außerdem stellt sich die Brauereigaststätte Lamm sowie die Hohensteiner Hofkäserei vor. Frau Hazotte wird ihre selbstgemachten Köstlichkeiten präsentieren. Die Firma Schwörer wird zum ersten Mal auch mit dabei sein.

Neue Freizeitkarte der Gemeinde Hohenstein
Der Vorsitzende gab bekannt, dass die Gemeinde Hohenstein eine neue Freizeitkarte erstellt hat. Sie bietet allen Interessierten sehr anschaulich eine Vielzahl von Aktivitäten in Hohenstein an. So kann beispielsweise auf einem der Rundwanderwege Hohenstein erkundet werden. Auch die Radsonntagstour „Runde um den Hohenstein“ ist auf der Karte ausgewiesen. Zusätzlich wurden zwei neue Moutainbiketouren entwickelt und mit GPS- Daten hinterlegt. Die GPS-Daten können hierzu können unter www.gemeinde-hohenstein.de heruntergeladen werden.