Öffentliche Sitzung des Gemeinderats

Am Dienstag, 11. September 2012, findet um 18:30Uhr im Rathaus eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats statt.
Die Einwohnerschaft ist herzlich eingeladen.

Tagesordnung:

  1. Bürgerfragestunde
  2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
  3. Sanierung des Gemeindehauses Eglingen hier: Vergabe der Arbeiten
  4. 1. Änderung des Bebauungsplanes „Schuppengebiet Bernloch“ im vereinfachten Verfahren hier: Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
  5. Jagdgenossenschaft Hohenstein 5.1 Übertragung der Verwaltung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks auf den Gemeinderat 5.2 Zustimmung der Satzung der Jagdgenossenschaft Hohenstein
  6. Bausachen
    6.1 Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flst. Nr. 158/8. Jakob-Fischer-Weg 6 in Bernloch
    6.2 Abbruch eines best. Schuppens und Neubau einer Doppelgarage auf dem Grundstück Flst. Nr. 29, Lindenstraße 12 in Ödenwaldstetten
    6.3 Neubau von zwei Carports auf dem Grundstück Flst. Nr. 46/6, Bernlocher Straße 5 in Meidelstetten
    6.4 Neubau einer Garage auf dem Grundstück Flst. Nr. 215/5, Nelkenweg 8 in Oberstetten
    6.5 Anbau an den vorhandenen landwirtschaftlichen Schuppen auf dem Grundstück Flst. Nr. 905, Buchgreut, in Ödenwaldstetten
  7. Verschiedenes
  8. Bekanntgaben/Anfragen

Hohenstein, 07. September 2012

Jochen Zeller
Bürgermeister

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 11. September 2012

TOP 1: Bürgerfragestunde
Ein Zuhörer stellte die Frage bezüglich der Festlegung der Mitte Februar 2012 beschlossenen der Öffnungszeiten in den kommunalen Kindergärten.

Der Vorsitzende erklärte, dass derzeit noch Gespräche hierzu stattfinden. Da die Umsetzung der vom Gemeinderat beschlossenen Regelung erst für das Kindergartenjahr 2013/2014 erfolgen wird, besteht hinsichtlich der Festlegung noch ausreichend Zeit.

TOP 2: Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Der Vorsitzende gab aus den letzten nichtöffentlichen Sitzungen folgende Beschlüsse bekannt:

1. Der Erbbaurechtsvertrag für das Grundstück im Vogeltal in Bernloch am Standort des früheren Schützenhauses wurde um 30 Jahre verlängert.

2. Die Förderung für zwei Bauvorhaben im Rahmen des Landessanierungsprogramms Oberstetten wurden vom Gemeinderat beschlossen.
Ein privates Bauvorhaben umfasst den Umbau des bestehenden Wohnhauses. Dieses Beispiel zeigt auf, wie generationsübergreifendes Wohnen im Ortskern umgesetzt werden kann.
Das andere Bauvorhaben umfasst den Ausbau des Dachgeschosses mit Aufbau von zwei Schleppgauben auf dem bestehenden Wohnhaus.

3. Frau Katrin Hagemann hat seit September befristet die Stelle im Bürgerbüro von Frau Nadine Hannig als Mutterschutz- und Elternzeitvertretung übernommen.

TOP 3: Sanierung Gemeindehaus Eglingen
hier: Vergabe der Arbeiten
Der Vorsitzende begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Polzin vom Architekturbüro Riehle + Assoziierte.

Am 30. März 2012 fand die Submission zum Ausschreibungspaket I statt. Die Ergebnisse der Submission wiesen jedoch deutliche Kostensteigerungen auf sodass der Finanzierungsrahmen nicht eingehalten werden konnte. Die Vergabe der Arbeiten wurde deshalb vorerst zurückgestellt.
Die Gewerke im Paket II wurden anschließend ausgeschrieben, um eine bessere Kosten-übersicht erhalten zu können. Das Submissionsergebnis liegt nun im Kostenrahmen.
Vom Bauausschuss wurde beschlossen, dass die Dacherneuerung zurückgestellt wird. Daraufhin wurde das Gewerk Dachabdichtungs- und Klempnerarbeiten aufgehoben und neu ausgeschrieben.

Zwischenzeitlich liegen nun alle Submissionsergebnisse der Ausschreibungspakete I und II vor, sodass die Arbeiten nun vergeben werden können.

Der Vorsitzende informierte, dass die Anzahl der abgegebenen Angebote leider sehr gering war im Vergleich zu den angeschriebenen Gewerbetreibenden.
Bedauerlich sei insbesondere die mangelnde Angebotsabgabe von ortsansässigen Gewerbetreibenden, so der Tenor des Gemeinderates.

Herr Polzin stellte den weiteren Zeitplan vor:
Nach der Vergabe der Arbeiten kann im Oktober mit den Rohbauarbeiten und den Gründungsarbeiten für den Anbau angefangen werden. Die Holzfachhandwerker werden bei den Eigenleistungen für den Anbau unterstützend mitwirken. Bisher wurden schon einige Vorarbeiten durch die Mitglieder des Musik- und Gesangvereins Eglingen. Mit einer Fertigstellung der Sanierung des Gemeindehauses wird Mitte/Ende April 2013 gerechnet.

Der Gemeinderat beschloss, die Vergabe der einzelnen Arbeiten an den jeweils wirtschaftlichsten und auch günstigsten Bieter zu vergeben:

1. Die Putz- und Stuckarbeiten werden an die günstigste Bieterin, die Fa. Gottfried Mack GmbH aus Pliezhausen zum Bruttoangebotspreis von 43.831,87 € vergeben.

2. Die Metallbauarbeiten werden an die günstigste Bieterin, die Fa. be-Metall & Elementbau GmbH aus Reutlingen zum Bruttoangebotspreis von 29.664,32 € vergeben.

3. Die Rohbauarbeiten werden an die Fa. Horn aus Hülben zum Bruttoangebotspreis von 106.332,21 € vergeben.

4. Die Tischler- und Fensterbauarbeiten werden an die Fa. Reicherter aus Reutlingen zum Bruttoangebotspreis von 37.114,20 € vergeben.

5. Die Zimmer- und Holzbauarbeiten werden an die günstigste Bieterin, die Fa. Broß GmbH aus Hohenstein zum Bruttoangebotspreis von 115.901,24 € vergeben.

6. Die Dachabdichtungs- und Klempnerarbeiten werden an die günstigste Bieterin, die Fa. Broß GmbH aus Hohenstein zum Bruttoangebotspreis von 57.772,73 € vergeben.

7. Die Bodenbelagsarbeiten werden an die günstigste Bieterin, die Fa. JMB Merz GmbH aus Pfronstetten zum Bruttoangebotspreis von 19.376,41 € vergeben.

8. Die Gerüstbauarbeiten werden an die günstigste Bieterin, die Fa. Schweizer GmbH aus Metzingen zum Bruttoangebotspreis von 4.732,96 € vergeben.

9. Die Elektroinstallationsarbeiten werden an die günstigste Bieterin, die Fa. Elektro Technik Siegler aus Münsingen zum Bruttoangebotspreis von 44.321,87 € vergeben.

10. Die Arbeiten im Gewerk Sanitär werden an die Fa. Goller GmbH aus St. Johann zum Bruttoangebotspreis von 31.432,88 € vergeben.

11. Die Arbeiten im Gewerk Lüftung werden an die günstigste Bieterin, die Fa. Feurer GmbH aus Riedlingen zum Bruttoangebotspreis von 57.296,36 € vergeben.

12. Die Arbeiten im Gewerk Heizung werden an die günstigste Bieterin, die Fa. Feurer GmbH aus Riedlingen zum Bruttoangebotspreis von 28.905,52 € vergeben.

TOP 4: 1. Änderung des Bebauungsplanes “Schuppensondergebiete Hohenstein”, Gemarkung Bernloch, im vereinfachten Verfahren
hier: Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
Der Vorsitzende begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Clemens Künster vom Planungsbüro Künster.
Im Jahr 2005 wurde der Bebauungsplan „Schuppensondergebiete Hohenstein“ verabschiedet. Im gesamten Gemeindegebiet wurden vier Standorte für Schuppenanlagen festgesetzt. Im Rahmen dieses Bebauungsplans wurden umfassende Untersuchungen zur Umweltverträglichkeit erstellt.
Dieser Bebauungsplan sah für das Sondergebiet SO 1 in Bernloch eine Schuppenanlage aus zwei Bebauungszeilen vor. Jede Zeile umfasst 6 Schuppeneinheiten. Die damalige Planung sah bereits eine Erweiterung der südlichen Anlage um zwei Einheiten vor. Diese Erweiterung wurde auch bereits damals schon in der Ökobilanz einbezogen.
Derzeit ist die südliche der beiden Zeilen mit 6 Einheiten realisiert. Aufgrund eines anhalten-den Bedarfs an Schuppen bzw. Schuppenteilen für Nebenerwerbs- und Freizeitlandwirte, die nicht den Privilegierungstatbestand erfüllen, ist eine Erweiterung der südlichen und der nördlichen Schuppenanlage um jeweils zwei Einheiten vorgesehen. Der Bedarf für die Erweiterung der Schuppenanlage ergibt sich zum einen aus der anhaltenden Umnutzung landwirtschaftlicher Betriebsgebäude zu Wohnzwecken und zum anderen aus den fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten für Gerätschaften und Maschinen der Hobby- und Freizeitlandwirte innerhalb des Siedlungsbereichs.

Um diesen Bedarf zu decken, wird die bereits bestehende Anlage um 4 Einheiten erweitert. Insgesamt können so 10 Einheiten realisiert werden. Es liegen derzeit 8 konkrete Anfragen nach Schuppenanlagen von Hobby- und Freizeitlandwirten vor. Durch die Änderung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Grundlagen für die Genehmigung mehrerer Schuppen für nichtprivilegierte Landbewirtschafter geschaffen werden.

Der Gemeinderat stimmte der Änderung des Bebauungsplans „Schuppensondergebiete Hohenstein“ Gemarkung Bernloch im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB zu. Die Änderung des Bebauungsplanes wurde mit Begründung vom 11. September 2012 als Entwurf gebilligt und dessen öffentliche Auslegung beschlossen. Der Beschluss wird im amtlichen Teil dieser Ausgabe öffentlich bekannt gemacht.

TOP 5: Jagdgenossenschaft Hohenstein
1. Übertragung der Verwaltung der Jagdgenossenschaft auf den Gemeinderat
2. Zustimmung der Satzung der Jagdgenossenschaft Hohenstein
Die Jagdgenossenschaft Hohenstein hat in der Versammlung am 19.Juli 2012 beschlossen, die Verwaltung der Jagdgenossenschaft gem. § 6 Abs. 5 des Landesjagdgesetzes auf den Gemeinderat zu übertragen und den Reinertrag zweckgebunden für den Wald- und Feldwegebau zu verwenden.

Des Weiteren wurde die Satzung für die Jagdgenossenschaft Hohenstein in der in diesem Amtsblatt unter der Rubrik amtliche Bekanntmachung veröffentlichten Fassung beschlossen.

Der Gemeinderat stimmte der Übertragung der Verwaltung der Jagdgenossenschaft Hohenstein auf den Gemeinderat und der Satzung für die Jagdgenossenschaft Hohenstein zu.

TOP 6: Bausachen
Der Gemeinderat hat zu folgenden Baugesuchen sein Einvernehmen erteilt:

1. Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flst. Nr. 158/8, Jakob-Fischer-Weg 6 in Bernloch.
2. Abbruch eines bestehenden Schuppens und Neubau einer Doppelgarage auf dem Grundstück Flst. Nr. 29, Lindenstraße 12 in Ödenwaldstetten.
3. Neubau von zwei Carports auf dem Grundstück Flst. Nr. 46/6, Bernlocher Straße 5 in Meidelstetten.
4. Neubau einer Garage auf dem Grundstück Flst. Nr.215/5, Nelkenweg 8 in Oberstetten.
5. Anbau an den vorhandenen landwirtschaftlichen Schuppen auf dem Grundstück Flst. Nr. 905, Buchgreut, in Ödenwaldstetten.

TOP 7: Verschiedenes
Der Gemeinderat beschloss in der Form des Umlaufverfahrens während der Sommerpause den Kauf eines Schneepflugs für den Bauhof.
Die Lieferzeit beträgt 12 Wochen. Der Schneepflug sollte bis zum Beginn der Wintersaison 2012/2013 beim Bauhof einsatzbereit sein.
Günstigster Bieter war die Fa. Waidmann Landtechnik aus Oberstetten mit einem Bruttoangebotspreis von 14.399,00 €.

TOP 8: Bekanntgaben/ Anfragen
Der Vorsitzende gab bekannt, dass die Arbeiten am Wasserwerk in Wasserstetten begonnen wurden. Zuerst wurden Arbeiten an den Außenanlagen vorgenommen. Diese Arbeiten beinhalteten die Unterführung der Lauter, den Kanalanschluss und die Erneuerung der Brücke sowie des Stegs. Darauf folgend wurden die Arbeiten im Innenbereich aufgenommen. Hier wurde mit der Sanierung der später im Werk verbleibenden Filteranlage begonnen. In den nächsten Wochen werden der Ausbau des zweiten nicht mehr benötigten Filters und der Einbau der UV-Anlage vorgenommen. Mit einer Fertigstellung im Frühjahr 2013 kann gerechnet werden.