Öffentliche Sitzung des Gemeinderats

Am Dienstag, 11. Februar 2014, findet um 18:30 Uhr im Rathaus eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats statt.
Die Einwohnerschaft ist herzlich eingeladen.

Tagesordnung:

1. Bürgerfragestunde
2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Belange
3. Verabschiedung des Haushaltsplans für das 2014
4. Verabschiedung des Wirtschaftsplans der Wasserversorgung Hohenstein für das Jahr 2014
5. Feuerwehr Hohenstein
hier: Antrag auf Zuwendung für die Beschaffung eines LF 10, Abt. Oberstetten
6.Kauf eines Dienstfahrzeuges für die Wasserversorgung Hohenstein
7. Vergabe von Straßenbauarbeiten 2014
7.1 Straßenbauarbeiten zur Erschließung des Gewerbegebiets
Gräberäcker, Oberstetten
7.2 Erschließungsarbeiten für das Wohngebiet Lautertalstraße
Eglingen
7.3 Straßen- und Feldwegesanierung 2014
8. Sanierung von Schaltstellen der Straßenbeleuchtung
9. Bausachen
9.1 Anbau an den best. Maschinenschuppen auf dem Grundstück
Kirchbühl 3 in Eglingen
9.2 Dachaufstockung auf dem Grundstück Im Brühlhag 1,
Flst. Nr. 679 in Bernloch
9.3 Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage
auf dem Grundstück Im Wiesengrund 16 in Bernloch
9.4 Bekanntgabe weiterer Baugesuche
10. Besetzung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahl
am 25.05.2014
11. Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen 2014
12. Verschiedenes
13. Bekanntgaben/Anfragen

Hohenstein, 7. Februar 2014

Jochen Zeller
Bürgermeister


Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 11. Februar 2014

TOP 1: Bürgerfragestunde
Bei dieser Sitzung wurden keine Fragen von den Zuhörern gestellt.

TOP 2: Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Bürgermeister Jochen Zeller gab aus der Gemeinderatssitzung vom 14. Januar 2014 den Verkauf von drei Bauplätzen im Baugebiet „Am Molkeweg“ in Bernloch bekannt.

TOP 3: Verabschiedung des Haushaltsplans für das Jahr 2014
Der Gemeinderat hat den Haushaltsplan für das Jahr 2014 einstimmig beschlossen. Ein ausführlicher Bericht folgt.

TOP 4: Verabschiedung des Wirtschaftsplans der Wasserversorgung Hohenstein für das Jahr 2014
Der Gemeinderat hat den Wirtschaftsplan für die Wasserversorgung Hohenstein für das Jahr 2014 einstimmig beschlossen. Ein ausführlicher Bericht folgt.

TOP 5: Freiwillige Feuerwehr Hohenstein
hier: Antrag auf Zuwendung für die Beschaffung eines LF 10, Abt. Oberstetten
Bürgermeister Jochen Zeller begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt den Gesamtkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Herrn Gerhard Schuler.

Die beiden Fahrzeuge in Oberstetten und Ödenwaldstetten sind mittlerweile über 25 Jahre alt. Beide Fahrzeuge sollen nun in den nächsten Jahren ersetzt werden. In der kommunalen Finanzplanung sind in den Jahren 2015 bzw. 2017 entsprechende Mittel eingeplant.

Der Gesamtausschuss der Freiwilligen Feuerwehr Hohenstein hat sich dafür ausgesprochen, zunächst das LF 16/12 der Abteilung Oberstetten zu ersetzen.
Der Fahrzeugausschusses hat für die Ersatzbeschaffung ein Normfahrzeug LF 10 (12-Tonner, Straßenfahrzeug mit Euro 5-Norm) vor-gesehen. Entsprechend der Auskunft des Kreisbrandmeisters kostet die Neubeschaffung eine LF 10 im Durchschnitt ca. 260.000 €.

Bei der für 2015 vorgesehenen Ersatzbeschaffung kann bis zum 15. Februar 2014 beim Landratsamt Reutlingen ein entsprechender Zuwendungsantrag gestellt werden. Es ist eine Förderung in Höhe von 52.000 € vor, für die technische Beladung zusätzlich 9.000 € möglich. Für eine Förderung der Feuerwehrausstattung muss der tatsächliche Bedarf unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und Notwendigkeiten ermittelt und dargelegt werden.

Der Gemeinderat stimmte dem Antrag auf Zuwendung für die Beschaffung eines Normfahrzeugs für die Abteilung Oberstetten zu.

TOP 6: Kauf eines Dienstfahrzeuges für die Wasserversorgung Hohenstein
Für ein Dienstfahrzeug für die Wasserversorgung liegt der Gemeinde ein Angebot für einen gebrauchten VW-Transporter vor. Die Kosten belaufen sich auf ca. 18.500 €.

Der Gemeinderat beschloss die Beschaffung des VW-Transporters und den Einsatz des bisherigen Dienstfahrzeuges der Wasserversorgung im Bereich des Gemeindewaldes.

TOP 7: Vergabe von Arbeiten
7.1: Straßenbauarbeiten zur Erschließung Gewerbegebiet ‘Gräberäcker’ in Oberstetten
7.2: Erschließungsarbeiten Wohngebiet ‘Lautertalstraße’ in Eglingen
7.3: Straßen- und Feldwegesanierung 2014
Bürgermeister Jochen Zeller begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Kiesel vom Ingenieurbüro Pirker + Pfeiffer.

Zum Jahreswechsel wurden die Arbeiten zum Ausbau und zur Neugestaltung der Ortsdurchfahrt Oberstetten, zur Erschließung des Gewerbegebietes „Gräberäcker“ in Oberstetten, zur weiteren Erschließung des Baugebietes „Lautertalstraße“ in Eglingen sowie der erste Teil der Straßensanierungen öffentlich ausgeschrieben.

1. Straßenbauarbeiten zur Erschließung Gewerbegebiet „Gräberäcker“ in Oberstetten.
Günstigste Bieterin war die Fa. Storz aus Sigmaringen, zum Pauschalangebotspreis von 170.000,00 €. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf ca. 205.000 €.

2. Erschließung Baugebiet „Lautertalstraße“ in Eglingen. Günstigste Bieterin war die Fa. Storz aus Sigmaringen, zum Pauschalangebotspreis von 195.000,00 €. Die Gesamtkosten der Maßnahmen belaufen sich somit auf ca. 234.000 €.

3. Erster Teil der Straßen- und Feldwegesanierungen. Im vergangenen Jahr wurde von der Gemeinde ein Maßnahmenpaket zur Sanierung von Straßen und Feldwegen aufgestellt.

In einem ersten Teil wurden nun die konventionellen Sanierungsmaßnahmen an Straßen und Feldwegen ausgeschrieben. Hierbei sollen folgende Abschnitte saniert werden:

Bernloch: – Kreuzungsbereich Schnellenbühlhütte, Belagsaustausch – Grubäckerweg, Belagsausbesserung – Kreuzungsbereich Obstanlage/ B312, Belagsaustausch – Unterführung Brechhölzle, Belagsaustausch

Eglingen: – Kreuzungsbereich Silbertalweg/Haldengässle, Belagsaustausch – Feldweg rechts nach Sießkreuz, Belagsaustausch

Ödenwaldstetten: – Feldwegeausbau Zufahrt Schreinerei Schnizer

Günstigste Bieterin war die Fa. Storz aus Sigmaringen, zum Bruttoangebotspreis von 46.415,28 €.

Der Gemeinderat beschloss die Arbeiten an die jeweils günstigste Bieterin zu vergeben.

TOP 8: Sanierung von Schaltstellen der Straßenbeleuchtung
Bürgermeister Jochen Zeller begrüßte Herrn Schuler in seiner Funktion als technischer Mitarbeiter zu diesem Tagesordnungspunkt.

Die Straßenbeleuchtung in Hohenstein mit annähernd 1.000 Straßenlampen wird von 23 Schaltstellen geschaltet. Beim Antrag auf Fördermittel zur Umrüstung von 220 Leuchten auf LED-Technik wurden auch Mittel zur Verbesserung der Schalt- und Regelsteuertechnik beantragt. Dadurch können weitere Schaltungs- und Ansteuervarianten programmiert werden.

Um die Technik den heutigen Vorschriften anzupassen wird eine Komplettsanierung durchgeführt. Die Kosten belaufen sich somit auf rund 30.000 € zzgl. Personalkosten in Höhe von rund 6.000 €.

Der Gemeinderat stimmte der Sanierung der Schaltstellen zu.

TOP 9: Bausachen
Der Gemeinderat stimmt folgenden Bauvorhaben zu:
1. Anbau an den bestehenden Maschinenschuppen in Eglingen.
2. Dachaufstockung in Bernloch.
3. Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Bernloch.
4. Neubau einer Zweiradüberdachung in Oberstetten.

Des Weiteren nahm der Gemeinderat folgende Bauvorhaben zur Kenntnis:
5. Ausbau Dachgeschoss an das bestehende Wohnhaus in Eglingen.
6. Neubau einer Schuppenanlage in Meidelstetten.

TOP 10: Besetzung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014
Der Gemeinderat wählte den Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 in folgender Zusammensetzung:

Hans-Peter Merker, Vorsitzender
Sylvia Holder, Stv. Vorsitzende und Schriftführerin
Günther Gekeler, Beisitzer
Hans Holzhauer, Beisitzer
Theodor Ebach, Beisitzer
Erhard Hamann, Stv. Beisitzer und Stv. Schriftführer
Regina Betz, Stv. Beisitzerin
Karin Bauer, Stv. Beisitzerin

TOP 11: Festsetzung von Verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2014
An den verkaufsoffenen Sonntagen dürfen Verkaufsstellen an für maximal fünf zusammenhängende Stunden geöffnet sein. Um die Festsetzung der Verkaufsoffenen Sonntage bestmöglich an den Wünschen der Gewerbetreibenden auszurichten, wurde der Bedarf erhoben.

Als Ergebnis der Umfrage lässt sich festhalten, dass folgende Sonntage gewünscht werden:

Sonntag, 18.05.2014-Tag des deutschen Fertigbaus
Sonntag, 12.10.2014-Oberstetter Kartoffelfest
Sonntag, 19.10.2014-20. Hohensteiner Kirbe

Der Gemeinderat beschloss die „Satzung der Gemeinde Hohenstein über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2014“.