Fragen - Antworten

Was versteht man unter einer gesplitteten Abwassergebühr?

Bisher wurde für die Einleitung von Abwasser und Oberflächenwasser in die Abwasseranlage (Kanalisation und Klärwerk) eine einheitliche Abwassergebühr erhoben, die ausschließlich nach der bezogenen Trinkwassermenge (€/m³) berechnet wurde.
Diese Gebühr wird nun in einen Schmutzwasser- und einen Niederschlagswasseranteil aufgeteilt. Das Schmutzwasser wird weiterhin auf Basis des Frischwasserverbrauchs berechnet. Der Niederschlagswasseranteil erhält einen flächenbezogenen Gebührensatz (€/m²). Dieser berechnet sich nach der Größe der versiegelten bzw. überbauten Flächen, die an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen sind.

Wieso müssen die Kommunen eine gesplittete Abwassergebühr einführen?

Nach dem Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 11. März 2010 (Az.: 2 S 2938/08) sind alle Gemeinden in Baden-Württemberg dazu verpflichtet, die Kosten für die öffentliche Abwasserbeseitigung verursachergerecht, entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme zu erheben.

Erhöht sich die Abwassergebühr dadurch?

Nein – es findet eine Umverteilung statt. Die Kosten der gesplitteten Abwasserbeseitigung und –reinigung werden zukünftig verursachergerecht auf die jeweiligen Benutzer aufgeteilt.

Wie verteilt sich die Gebührenbelastung nach der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr?

Die Gebührenbelastung ist nach Einführung der gesplitteten Abwassergebühr bei Einfamilienhäusern etwa gleich, bei Mehrfamilienhäusern niedriger, bei Verbrauchermärkten höher.

Wie wird die zukünftige Niederschlagswassergebühr berechnet?

In Verbindung mit dem ALK (Automatisiertes Liegenschaftskataster) wird über die Struktur der vorhandenen Bebauung und der Festsetzung von Abflussfaktoren für jedes Grundstück ein so genannter Grundstücksabflusswert (GAB) bestimmt (ergänzt um eine qualifizierte Schätzung der sonstigen befestigten, versiegelten Flächen, wie z.B. Dachüberstände). Die Multiplikation des Grundstücksabflussbeiwerts mit der Grundstücksfläche ergibt die angenommene abflussrelevante Fläche (Berechnungsgrundlage für die Niederschlagswassergebühr).
Im Rahmen eines Informationsschreibens wird dem Grundstückseigentümer der Grundstücksabflussbeiwert (GAB) für sein Grundstück und die damit berechnete abflussrelevante Fläche seines Grundstücks mitgeteilt.
Dieser hat die Möglichkeit mit Hilfe eines Korrekturbogens Änderungen oder Abweichungen mitzuteilen.

Was ist der Grundstücksabflussbeiwert?

Der Grundstücksabflusswert beschreibt, wie viel Prozent Ihrer Grundstücksfläche an die öffentliche Kanalisation angeschlossen sind.

Was ist der Abflussfaktor?

Der Abflussfaktor beschreibt, zu wie viel Prozent eine Fläche zur Berechnung herangezogen wird. Z. B. haben ein normales Ziegeldach und eine Asphaltfläche einen Wert von 0,9, d. h. sie werden zu 90 % berechnet. Rasengittersteine haben dagegen einen Wert von 0,3, d.h. sie werden zu 30 % herangezogen.

Was muss ich tun, wen auf meinem Infoschreiben falsche Angaben sind?

Bitte korrigieren Sie die falschen Angaben auf dem Infoschreiben. Bitte auf leserliche Schrift achten, am besten Druckbuchstaben verwenden. Bitte schicken Sie die Korrektur an die Gemeinde Hohenstein, Im Dorf 14, 72531 Hohenstein.

Ich bin mit der berechneten Fläche einverstanden. Was muss ich tun?

In diesem Fall brauchen Sie nichts Weiteres zu veranlassen.

Werden meine Angaben kontrolliert?

Es erfolgen generell stichprobenartige Überprüfungen oder Besichtigungen vor Ort. Dies ist auch der Fall bei unschlüssigen Angaben oder großen Abweichungen Ihrer Korrektur.

Wie rechne ich die Niederschlagswassergebühr mit meinen Mietern ab?

Wie die Nebenkosten abgerechnet werden ist nach wie vor Sache des Vermieters.

Das Grundstück gehört mehreren Eigentümern. Wie wird die Niederschlagswassergebühr aufgeteilt?

Die Anschreiben gehen an den Grundstückseigentümer. Bei Mehrfacheigentum erfolgt die Abrechnung nach den entsprechenden Eigentumsanteilen, diese werden dem Grundbuch entnommen.
Bei Überfahrtsrechten oder anderen privatrechtlichen Absprachen ist die Abrechnung durch den Eigentümer zu regeln.

Wieso werden Regentonnen nicht begünstigt?

Regentonnen werden nicht dauerhaft über das ganze Jahr hinweg genutzt. Daher erfolgt keine Reduzierung der abflussrelevanten Fläche. Es sei denn, das Fallrohr, das das Regenwasser in die Regentonne leitet, ist generell nicht an die öffentliche Kanalisation angeschlossen, sprich es ist keine Klappe vorhanden, die zugemacht werden kann. Indirekt helfen die Regentonnen jedoch bei der Kostensenkung, da das gesammelte Wasser den Frischwasserkonsum verringert.

Wie wird meine Zisterne berücksichtigt?

Flächen, die an Zisternen ohne Überlauf in die öffentliche Kanalisation angeschlossen sind bleiben unberücksichtigt (gebührenfrei).
Zisternen mit Überlauf in die öffentliche Kanalisation werden ab einer Größe von 2 m³ berücksichtigt und wie folgt begünstigt:

A) Ohne Retentionsvolumen
Nutzungsart Gartenbewässerung:
Pro m³ Zisternenvolumen erfolgt eine Flächenreduzierung der angeschlossenen abflussrelevanten Flächen um 5 m².
Nutzungsart Brauchwasserentnahme:
Pro m³ Zisternenvolumen erfolgt eine Flächenreduzierung der angeschlossenen abflussrelevanten Flächen um 15 m².

B) Mit Retentionsvolumen (gedrosselter Ablauf ins Kanalnetz)
Nutzungsart Gartenbewässerung:
Pro m³ zisternenvolumen erfolgt eien Flächenreduzierung der angeschlossenen abflussrelevanten Flächen um 15 m².
Nutzungsart Brauchwasserentnahme:
Pro m³ Zisternenvolumen erfolgt eine Flächenreduzierung der angeschlossenen abflussrelevanten Flächen um 25 m².

Es werden jedoch bei beiden Arten maximal 100 % der Fläche reduziert.

Muss ich für das Frischwasser, dass ich zur Gartenbewässerung nutzt Schmutzwassergebühren bezahlen?

Die Schmutzwassergebühr richtet sich generell nach der Menge des verbrauchten Frischwassers. Um in diesem Fall Schmutzwassergebühren einzusparen, ist die Installation eines separaten Wasserzählers erforderlich (evtl. mit höheren Kosten verbunden). Nähere Information erhalten Sie durch Ihre Verwaltung.

Wie werden Flächen berücksichtigt, von denen das Regenwasser in den Garten oder öffentliche Gewässer versickert/abläuft?

Da kein Anschluss an die Kanalisation besteht, bleibt die betroffene Fläche unberücksichtigt (gebührenfrei). Es sie denn Sie leiten das Regenwasser über ein gemeindliches Kanalsystem in ein öffentliches Gewässer. Das Einleiten in ein öffentliches Gewässer ist mit der Gemeindeverwaltung abzuklären.

Macht es einen Unterschied, ob mein Grundstück an einen Mischwasserkanal oder ein Trennsystem angeschlossen ist?

Nein, die Art der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung spielt keine Rolle – lediglich das Maß der Inanspruchnahme ist entscheiden (abflussrelevante Fläche).

Woher weiß ich, wie groß meine versiegelten Flächen sind?

Sie können die einzelnen Flächen nachmessen oder in den Bauunterlagen nachsehen.

Woher weiß ich, wohin die Flächen auf dem Grundstück entwässern?

Es muss geprüft werden, ob Rinnen oder Einlaufschächte vorhanden sind, über die das Regenwasser zur öffentlichen Kanalisation fließt oder ob das Regenwasser von befestigten Flächen Ihres Grundstücks auf der Oberfläche zur öffentlichen Straße fließen kann. Dies können Sie am besten bei Regen beobachten. Einige Informationen können Sie auch Ihren Bauunterlagen entnehmen.

Was zählt zur „öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung“?

Zu der „öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung“ zählt die gesamte Kanalisation, wie Regen-, Schmutz- und Mischwasserkanalisation sowie die Kläranlage. Zudem zählen hierzu auch öffentliche Versickerungsmulden, Versickerungsbecken, Regenrückhaltebecken, etc.

Wie kann ich meine Niederschlagswassergebühr senken?

Die Niederschlagswassergebühr ist für alle Flächen zu entrichten, die in eine öffentliche Abwasserbeseitigung (z. B. Kanalisation) einleiten. Dies ist auch dann der Fall, wenn das Grundstück auf die Straße entwässert und das Niederschlagswasser erst dadurch in die öffentliche Kanalisation gelangt (mittelbarer Anschluss). Sind entsprechende Untergrundverhältnisse vorhanden, um das Regenwasser auf dem Grundstück versickern zu lassen, besteht die Möglichkeit, einige Flächen dauerhaft von der öffentlichen Kanalisation abzukoppeln. Das gilt auch für Flächen, die das Niederschlagswasser in ein Gewässer in unmittelbarer Nähe einleiten können. Für dies Flächen würde dann keine Niederschlagswassergebühr mehr anfallen. Bei der Wahl der Bodenbelege sollte man auf die Wasserdurchlässigkeit achten. Auch durch das Entsiegeln der Flächen kann die Niederschlagswassergebühr gesenkt werden.

Bis wann muss ich den Rückmeldebogen des Anschreibens abgeben?

Für die Rücksendung des Korrekturbogens (Ausfertigung für die Verwaltung) haben Sie 4 Wochen Zeit. Wenn die Frist nicht eingehalten werden kann, ist eine schriftliche Fristverlängerung einzureichen.

Mir gehört das Haus/Grundstück nicht mehr. Was muss ich tun?

Bitte teilen Sie uns auf dem Korrekturbogen den neuen Eigentümer mit und seit wann Ihnen das Haus/Grundstück nicht mehr gehört.

Kann eine spätere Änderung der erfassten Flächen korrigiert werden?

Ja – spätere Änderungen, z. B. Entsiegelungsmaßnahmen sind der Kommune zu melden. Die Gebühr richtet sich dann nach der neuen Bemessungsgrundlage.