Informationen zur Einführung einer gesplitterten Abwassergebühr in Hohenstein

Mit dem Urteil Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 11. März 2010 (Aktenzeichen 2 S 2938/08) wurde entschieden, dass bei der Berechnung der Abwassergebühren der Frischwassermaßstab als ausschließliche Bemessungseinheit nicht mehr zulässig ist. Sämtliche Kommunen in Baden-Württemberg müssen nun statt einer einheitlichen Abwassergebühr eine Schmutz- und eine Niederschlagswassergebühr mit unterschiedlichen Gebührenmaßstäben (sog. gesplittete Abwassergebühr) erheben.

Die bisherige, einheitliche Abwassergebühr wird in eine Schmutzwassergebühr und Niederschlagswassergebühr aufgeteilt. Mit der Niederschlagswassergebühr wird keine neue oder zusätzliche Gebühr erhoben, es wird lediglich die bisherige Gebühr, entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme der Abwasserbeseitigungs- und Abwasserbehandlungsanlagen, verursachungsgerecht aufgeteilt. Die Gemeinde erzielt dadurch keine Mehreinnahmen.

Die künftige Schmutzwassergebühr (für das „häusliche Abwasser“), welche niedriger sein wird als die bisherige (einheitliche) Abwassergebühr, wird weiterhin nach dem Frischwassermaßstab veranlagt (€/m³).

Die künftige Niederschlagswassergebühr berechnet sich nach der Größe und Versiegelungsart der befestigten, überbauten (versiegelten) Flächen, von denen Regenwasser in die Kanalisation eingeleitet wird (€/m²).

Ökologisch entsteht hierdurch auch ein Anreiz für Entsiegelungsmaßnahmen, die einen natürlichen Wasserkreislauf auf dem Grundstück fördern und die Niederschlagswassergebühr senken. Grundstückseigentümer, die in der Vergangenheit schon in dieser Hinsicht investiert haben, werden zukünftig entlastet.

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 14.12.2010 die rückwirkende Einführung der getrennten Abwassergebühr zum 01.01.2010 beschlossen. Bei der Einführung wird die Gemeinde von der Kommunalberatung Heyder + Partner aus Tübingen unterstützt.