Gemeinde Hohenstein, Landkreis Reutlingen

Benutzungsordnung für die Erddeponie Harlanden und Auchtert

Aufgrund von § 10 der Satzung der Gemeinde Hohenstein vom 11. Dezember 1990 über die Entsorgung von Erdaushub, Straßenaufbruch und Bauschutt erlässt die Gemeinde Hohenstein folgende Benutzerordnung für die Erddeponie

Harlanden und Auchtert

§1 Allgemeines

(1) Der Landkreis Reutlingen als abfallentsorgungspflichtige Körperschaft nach dem Landesabfallgesetz – LAbfG – hat mit Vereinbarung vom 26.10/11.12.1990 die Aufgabe der Entsorgung von Erdaushub, Straßenaufbruch und Bauschutt im Gemeindegebiet der Gemeinde Hohenstein nach § 6 Abs. 2 Nr.5 LAbfG auf die Gemeinde Hohenstein übertragen.

Aufgrund der Satzung vom 11. Dezember 1990 – in ihrer jeweils geltenden Fassung – über die Entsorgung von Erdaushub, Straßenaufbruch und Bauschutt betreibt die Gemeinde die Erddeponien Harlanden und Auchtert als Abfallentsorgungsanlage, deren nähere Benutzung in dieser Benutzungsordnung geregelt ist.

(2) Auf der Erddeponie dürfen nur Erdaushub, Straßenaufbruch und Bauschutt abgelagert werden, der im Einzugsbereich der Abfallentsorgung angefallen ist.

Der Einzugsbereich der Abfallentsorgungsanlage umfasst das Gemeindegebiet Hohenstein.

§ 2 Erddeponiebereich

Diese Benutzungsordnung gilt für den gesamten Bereich der Abfallentsorgungsanlage, insbesondere für das Erddeponiegebäude und alles Zufahrten, Fahrbahnen, Plätze und Grundstücke, die sachlich mit dem Deponiebetrieb zusammenhängen.

§3 Benutzer

Benutzer sind die satzungsrechtlich zur Benutzung der Entsorgungsanlage Berechtigten und die tatsächlichen Benutzer der Erddeponie.

§ 4 Abfallarten

Zur Entsorgung auf der Erddeponie sind folgende Stoffe zugelassen:

  • Erdaushub
  • Abbruchmaterial
  • Straßenaufbruch – ohne Teerbestandteile

§ 5 Aufsicht

Die Benutzer der Deponie haben den Anordnungen der Gemeinde, insbesondere der Platzwarte sowie der Bediensteten des für die fachtechnische Überwachung zuständig Wasserwirtschaftsamts und des Landratsamts Reutlingen Folge zu leisten.

§ 6 Verkehrswege

Das Deponiegelände darf nur auf den dafür vorgesehenen Verkehrsflächen befahren werden. Die Verkehrswege innerhalb der Deponie sind nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Das Betreten des Deponiebereichs ist nur nach Anmeldung beim Platzwart und mit dessen Erlaubnis gestattet.

§ 7 Fahrverhalten

Die Höchstgeschwindigkeit für alle Fahrzeuge beträgt auf asphaltierten Fahrbahnen 30 km pro Stunde, auf unbefestigtem Gelände 10 km pro Stunde. Weitere Geschwindigkeitsbegrenzungen werden durch Verkehrszeichen angeordnet. Beim Rückwärtsstoßen von Fahrzeugen hat sich der Fahrer davon überzeugen, dass sich im Bereich der rückwärtigen Fahrbahn keine Personen aufhalten.

§ 8 Zustand der Anliefererfahrzeuge

Die Benuzung der Deponie haben ihre Fahrzeuge mit Abgas- und Lärmschutzeinrichtungen zu versehen, die dem Stand der Technik entsprechen. Die Behälter der Anliefererfahrzeuge müssen so eingerichtet sein, dass das Verlieren von Abfällen auf dem Weg der Deponie verhindert wird. Bei Verlassen der Deponie sind die Räder der Fahrzeuge durch die Benutzer vom Schmutz zu reinigen. Fahrzeuge, die diesen Anforderungen nicht entsprechen und die Zufahrtstraßen verschmutzen können vom Platzwart zurück gewiesen werden.

§ 9 Abladen

Die Benutzer sind verpflichtet, dem Platzwart auf Verlangen Auskunft über die angelieferten Abfälle (insbesondere über Art und Herkunft der Abfälle) sowie evtl. Einsammlungs- und Beförderungsgenehmigung nach § 12 des Abfallbeseitigungsgesetzes zu geben. Bestehen Zweifel darüber, ob angelieferte Abfälle zur Entsorgung zugelassen sind, kann ihre Annahme verweigert werden, bis der Benutzer den Nachweis erbracht hat, dass es sich um solch Abfälle handelt. Die Benutzer dürfen die Abfälle nur an den vom Platzwart angewiesenen Plätzen und nur in seiner Gegenwart abladen.

§10 Zurücknahmepflicht

Werden Abfälle angeliefert, die von der Beseitigung ausgeschlossen sind, so hat der Fahrer diese Abfälle zurückzunehmen und unverzüglich mit dem Anlieferungsfahrzeug von der Deponie zu entfernen. Der Platzwart ist berechtigt, ein Fahrzeug zu diesem Zweck zurückzuhalten.

§ 11 Verbote, Deponieverbot

Das Auslesen und Aufsammeln von Abfällen ist untersagt. Ausnahmen dürfen der Zustimmung des Landratsamts Reutlingen. Ebenso ist das Verbrennen von Abfällen verboten. Ein satzungsmäßiges Deponieverbot kann der Gemeinde und vom Deponiepersonal ausgesprochen werden.

§ 12 Öffnungszeiten

Die Deponie ist – wie folgt – geöffnet: nach Vereinbarung

§ 13 Zwangsmittel und Geldbuße

Für die Vollstreckung von Verwaltungsakten, die auf dieser Benutzungsordnung beruhen, ist das Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz maßgebend.

Die einschlägigen Straf- und Ordnungswidrigkeitsvorschriften nach dem Abfallgesetz vom 27.08.19986 (GBl. I, S. 1410) und dem Landesabfallgesetz vom 08.01.1990 (GBl. S. 1) bleiben unberührt.

Hohenstein, den 11. Dezember 1990
Bürgermeisteramt
gez. Bürgermeister
Wilhelm Hägele