Gemeinde Hohenstein, Landkreis Reutlingen

Satzung zur Änderung der Satzung zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter (Kleineinleiterabgabesatzung – KIES) der Gemeinde Hohenstein

Aufgrund von § 115 Abs. 2 Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG), § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO), § 2 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Hohenstein am 29. Juni 2004 folgende Satzung zur Änderung der Satzung zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter (Kleineinleiterabgabesatzung – KIES) beschlossen:

§ 1

Die Satzung zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter (Kleineinleiterabgabesatzung – KIES) der Gemeinde Hohenstein vom 21. März 1995 wird wie folgt geändert:

Präambel:

In der Präambel wird die Angabe „§ 6 Abs. 3 Landesabwasserabgabengesetz (LAbwAG)“ durch die Angabe „§ 115 Abs. 2 Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG)“ ersetzt.

§ 2 Abgabentatbestand

In § 2 wird die Angabe „§ 6 Abs. 1 LAbwAG“ durch die Angabe „§ 115 Abs. 1 WG“ ersetzt.

§ 2

Diese Satzungsänderung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Hohenstein, den 29. Juni 2004

Bürgermeisteramt
(gez.)

Jochen Zeller
Bürgermeister

Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO

Ausfertigungsvermerk

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Hohenstein geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Diese Satzung wurde durch Einrücken in das Amtsblatt der Gemeinde Hohenstein Nr. 27 vom 02. Juli 2004 öffentlich bekannt gemacht.

Hohenstein, den 02. Juli 2004
(gez.)

Jochen Zeller
Bürgermeister