Gemeinde Hohenstein, Landkreis Reutlingen

Richtlinien für die Vergabe gemeindeeigener Bauplätze

1. Allgemeines

Durch den Verkauf gemeindeeigener Bauplätze möchte die Gemeinde Hohenstein den privaten Wohnungsbau fördern.
Die nachstehenden Richtlinien sollen zu einer möglichst gerechten Behandlung der Bauplatzbewerber beitragen. Sie dienen dem Gemeinderat als Leitsatz bei der Entscheidung über die Vergabe der Bauplätze. In Fällen, die nicht von den Richtlinien abgedeckt sind, trifft der Gemeinderat eine dem Sinn und Zweck dieser Richtlinien entsprechende Entscheidung.
Ein Rechtsanspruch auf Zuteilung eines Bauplatzes wird durch die Richtlinien auch bei Vorliegen sämtlicher Kriterien nicht begründet. In begründeten Einzelfällen kann der Gemeinderat Abweichungen von den Richtlinien beschließen.

2. Berechtigter Personenkreis

2.1 Allgemeine Bestimmungen
Gemeindeeigene Bauplätze werden an volljährige, einheimische und auswärtige Bewerber vergeben.

2.2 Soziale und vorrangige Aspekte

1. Bewerber aus Hohenstein sind grundsätzlich vorrangig zu berücksichtigen.

2. Als weiterer nachrangiger Grundsatz gilt:

Familien mit 2 und mehr Kindern bis 18 Jahren werden vorrangig berücksichtigt, dabei gehen Bewerber mit mehr Kindern den Bewerbern mit weniger Kindern vor.

3. Kaufpreis

Bernloch 80,00 €/m² (zzgl. Verm.kosten)
bei zweigeschossiger Bebaubarkeit in Bernloch 85,00 €/m² (zzgl. Verm.kosten)
im Bereich des Geschosswohnungsbaus in Bernloch ist der Preis Verhandlungssache

Eglingen 70,00 €/m² (zzgl. Verm.kosten)
bei zweigeschossiger Bebaubarkeit in Eglingen 75,00 €/m² (zzgl. Verm.kosten)

Meidelstetten 80,00 €/m² (zzgl. Verm.kosten)
Oberstetten 80,00 €/m² (zzgl. Verm.kosten)
Ödenwaldstetten 80,00 €/m² (zzgl. Verm.kosten)

4. Familienförderung

Die Gemeinde Hohenstein möchte Familien mit Kindern beim Wohnungsbau unterstützen.

1. Förderanspruch besteht für Familien, die bei der Gemeinde einen Bauplatz erworben haben und in dem dort errichteten Gebäude selbst wohnen.

2. Die Gemeinde Hohenstein gewährt einen Förderbetrag von 1.000 € je Kind. Der Förderbetrag wird auf Antrag gewährt. Berücksichtigt werden im Haushalt lebende Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Der Förderbeitrag wird auf Antrag auch für Kinder gewährt, die erst in einem Zeitraum von 10 Jahren nach Abschluss des Kaufvertrages geboren werden.

3. Der Förderzeitpunkt beginnt mit Bezug des Gebäudes.

5. Auflagen

1. Der Erwerber muss auf dem Grundstück innerhalb von 5 Jahren nach Abschluss des Kaufvertrages ein bezugsfertiges Wohnhaus erstellen.

2. Bei Erwerber, die Grundstücke an die Gemeinde zur Baulandumlegung verkauft haben, beträgt die Bauverpflichtung 8 Jahre

3. Der Erwerber muss mindestens eine Wohnung des Gebäudes für die Dauer von mindestens 5 Jahren selbst bewohnen. Das Grundstück darf nicht vor Ablauf dieser Frist weiter veräußert werden.

6. Konsequenzen

1. Kommt der Erwerber der Bauverpflichtung gemäß Ziffer 5.1 bzw. 5.2 nicht nach, behält sich die Gemeinde ein Wiederkaufsrecht vor. Beim Wiederkauf ist eine Verzinsung des Kaufpreises ausgeschlossen.
2. Kommt der Erwerber den Verpflichtungen gem. Ziffer 5.3 nicht nach, behält sich die Gemeinde einen Nachzahlungsanspruch in Höhe des marktüblichen Grundstückspreises abzüglich der bereits geleisteten Zahlung vor. Im Zweifelsfall ist der vom Gutachterausschuss ermittelte Bodenwert maßgebend.

7. Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am 23.05.2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Richtlinie vom 01.01.2010 außer Kraft.

Hohenstein, 23.05.2012

Jochen Zeller
Bürgermeister