Gemeinde Hohenstein, Landkreis Reutlingen

Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Der Gemeinderat hat am 28.04.2009 aufgrund des § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) folgende Satzung beschlossen:

§1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen
  1. Ehrenamtlich tätige Bürger erhalten als Ersatz ihrer Auslagen und ihres entgangenen Arbeitsverdientes eine Entschädigung nach Durchschnittssätzen.

  2. Die Entschädigung beträgt bei einer zeitlichen Inanspruchnahme
    bis zu 2 Stunden, 15,00 €
    von mehr als 2 bis zu 4 Stunden, 25,00 €
    von mehr als 4 bis zu 8 Stunden, 35,00 €
    von mehr als 8 Stunden (Tageshöchstsatz), 45,00 €

  3. Für die Teilnahme an Sitzungen ohne entgangenen Arbeitsverdienst erhalten die Gemeinderatsmitglieder ohne Rücksicht auf die Sitzungsdauer eine pauschale Entschädigung von 25,00 € pro Sitzung.

§ 2 Berechnung der zeitlichen Inanspruchnahme

  1. Der für die ehrenamtliche Tätigkeit benötigten Zeit wird je eine halbe Stunde vor ihrem Beginn und nach ihrer Beendigung hinzugerechnet. Beträgt der Zeitabstand zwischen zwei ehrenamtlichen Tätigkeiten weniger als eine Stunde, so darf nur der tatsächliche Zeitabstand zwischen Beendigung der ersten und Beginn der zweiten Tätigkeit zugerechnet werden.

  2. Die Entschädigung für mehrmalige Inanspruchnahme am selben Tag darf zusammengerechnet den Tageshöchstsatz nach § 1 Abs. 2 nicht übersteigen.

  3. Für die Berechnung der zeitlichen Inanspruchnahme bei Sitzungen ist nicht die Dauer der Sitzung, sondern die Dauer der Anwesenheit des Sitzungsteilnehmers maßgebend.

    Die Vorschriften des Abs. 1 bleiben unberührt.

§ 3 Reisekostenvergütung

Bei Dienstverrichtungen außerhalb des Gemeindegebiets erhalten ehrenamtlich Tätige neben der Entschädigung nach § 1 Abs. 2 und Abs. 3 eine Reisekostenentschädigung in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes

§ 4 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. Mai 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 10. Januar 1975, einschließlich der in der Zwischenzeit ergangenen Änderungen, außer Kraft.

Hohenstein, 28.04.2009
Bürgermeisteramt

gez.
Jochen Zeller
Bürgermeister

Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO
Ausfertigungsvermerk

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Hohenstein geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.