Gemeinde Hohenstein, Landkreis Reutlingen

Satzung über die Entsorgung von Erdaushub, Straßenbruch und Bauschutt

Aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg, § 3 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen, § 2 Abs. 1 und 8 des Landesabfallgesetzes Baden-Württemberg, §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes Baden-Württemberg sowie § 1 Abs. 2 der Vereinbarung vom 26.10/11.12.1990 zwischen dem Landkreis Reutlingen und der Gemeinde Hohenstein über die Entsorgung von Erdaushub, Straßenaufbruch und Bauschutt nach § 6 Abs. 2 Nr. 5 Landesabfallgesetz hat der Gemeinderat am 11.12.1990, 19.07.1994, 22.07.1994, 15.05.2001 (Euro-Anpassungs-Satzung) und am 10.06.2008, folgende Satzung über die Entsorgung von Erdaushub, Straßenaufbruch und Bauschutt beschlossen:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Vermeidung und Verwertung

(1) Jeder ist gehalten, die Entstehung von Erdhub, Straßenaufbruch und Bauschutt zu vermeiden, deren Menge zu verhindern und zu ihrer Verwertung beizutragen.

(2) Die Gemeinde trifft geeignete Maßnahmen zur möglichst weitgehenden Vermeidung und Verwertung von Erdaushub, Straßenaufbruch und Bauschutt.

§ 2 Umfang der Entsorgungspflicht

(1) Die Gemeinde betreibt die Entsorgung des in ihrem Gebiert angefallenen Erdaushub, Straßenaufbruch und Bauschutt als öffentliche Einrichtung. Die Entsorgung umfasst die Ablagerung und Deponierung auf Entsorgungsanlagen.

(2) Der Betrieb der Entsorgung von Straßenaufbruch und Bauschutt endet, sobald der Landkreis Reutlingen Verwertungsanlagen für Straßenaufbruch und Bauschutt betreibt und die Gemeinde im Einzugsbereich der Verwertungsanlage liegt.

(3) Die Gemeinde kann auf Anordnung des Landkreises bestimmen, dass gewisse Mengen von Erdaushub, Straßenaufbruch und Bauschutt auf anderen als den gemeindlichen Entsorgungsanlagen abgelagert werden.

(4) Die Gemeinde kann nach Anweisung durch den Landkreis den Einzugsbereich der gemeindlichen Erddeponien zur Sicherstellung der Entsorgung anderer Gemeinden ändern. Ferner kann sie nach Anordnung durch den Landkreis bestimmen, dass Erdaushub, Straßenaufbruch und Bauschutt von größeren Baumaßnahmen von außerhalb des örtlichen Einzugsbereich abgelagert werden.

§ 3 Voraussetzungen für die Entsorgungspflicht

(1) Erdaushub, Straßenaufbruch und Bauschutt können Abfall oder Wirtschaftsgut sein. Sie sind Abfälle, wenn der Besitzer ihrer entledigen will oder ihre geordnete Entsorgung zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere des Schutzes der Umwelt, geboten ist.

(2) Die Gemeinde entsorgt die in ihrem Gebiet angefallenen Abfälle. Als angefallen gelten mit Ausnahme der in § 5 genannten Stoffe.

a) Abfälle, die vom Abfallerzeuger oder einem Dritten unmittelbar zu den Abfallentsorgungsanlagen befördert und der Gemeinde dort während der Öffnungszeiten übergeben werden,

b) Abfälle, die unerlaubt abgelagert werden, deren sich die Besitzer offensichtlich entledigt hat und deren Beseitigung zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit geboten ist. Diese Abfälle werden nach Bedarf von der Gemeinde abgefahren

II Anschluss und Benutzung

§ 4 Anschluss und Benutzung

(1) Die Grundstückseigentümer, denen Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer, Wohnungserbauberechtigte, Nießbraucher und sonstige, zur Nutzung eines Grundstücks dinglich Berechtigt gleichstehen sind berechtigt und verpflichtet, ihre Grundstücke an die öffentliche Einrichtung der Entsorgung von Erdaushub, Straßenaufbruch und Bauschutt anzuschließen, diese zu benutzen und den auf ihren Grundstücken angefallenen Erdaushub, Straßenaufbruch und Bauschutt über die öffentlichen Entsorgungseinrichtungen zu entsorgen.

(2) Die Verpflichtung nach Abs. 1 trifft auch die sonst zur Nutzung des Grundstücks Berechtigten oder die das Grundstück tatsächlich nutzenden Personen.

§ 5 Ausschluss von der Entsorgungspflicht

Von der Entsorgung sind Erdaushub, Straßenaufbruch und Bauschutt ausgeschlossen, soweit sie durch Schadstoffe verunreinigt sind oder Beimengung bzw. sperrmüllähnliche Gegenstände enthalten.

§ 6 Abfallarten

(1) Zur Entsorgung zugelassen sind die in der abfallrechtlichen Genehmigung der Entsorgungsanlage aufgeführten Stoffe.

(2) Die auf der jeweiligen Entsorgungsanlage zugelassenen Stoffe werden in einer Benutzungsordnung geregelt, die öffentlich bekannt gemacht wird.

§7 Auskunfts- und Nachweispflicht, Betretungsrecht

(1) Die dem Anschluss- und Benutzerzwang unterliegende (§ 4), die Gemeindeeinwohner und die ihnen nach § 10 Abs. 3 und 4 Gemeindeordnung gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen sowie die von ihnen Beauftragten sind zur Auskunft über Art, Beschaffenheit und Menge des Abfalls sowie über Ort des Anfalls und den Namen und die Anschrift des Anschluss- und Benutzungspflichtigen verpflichtet. Sie haben über alle Fragen Auskunft zu erteilen, welche die Abfallentsorgung und die Gebührenerhebung betreffen.

(2) In Zweifelsfällen hat der Überlassungspflichtige nachzuweisen, dass es sich nicht um von der Entsorgungspflicht ausgeschlossene Stoffe handelt und dass es sich nicht um Abfall handelt, der nicht aus dem Gemeindegebiet stammt. Solange der erforderliche Nachweis nicht erbracht ist, kann der Abfall zurückgewiesen werden.

(3) Von den Beauftragten der Gemeinde ist zu prüfen, ob die Vorschriften dieser Satzung befolgt werden, es ist ungehindert Zutritt zu den Grundstücken, auf denen Erdaushub, Straßenaufbruch oder Bauschutt anfallen, zu gewähren. Dies gilt auch für Betriebs- und Geschäftsräume während der allgemeinen Betriebs- und Geschäftszeiten.

§ 8 Eigentumsübergang

Erdaushub, Straßenaufbruch und Bauschutt gehen mit dem rechtmäßigen Abladen auf der Entsorgungsanlage in das Eigentum der Gemeinde über. In den Abfällen vorgefundene Wertgegenstände werden als Fundsachen behandelt. Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, im Abfall nach verlorenen Gegenständen zu suchen.

§ 9 Haftung

(1) Die Benutzer der von der Gemeinde betriebenen Entsorgungsanlagen haben für Schäden und für zusätzliche Aufwendungen, die durch schuldhafte Nichtbeachtung dieser Satzung erwachsen, Ersatz zu leisten. In solchen Fällen haben die Benutzer die Gemeinde auch von allen gegen sie gerichtlichen Ansprüchen Dritter Freizustellen.

(2) Die Gemeinde haftet gegenüber den Benutzern der von ihr betriebenen Entsorgungsanlagen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit

III. Abfallentsorgungsanlagen (Erddeponien)

§ 10 Erddeponien

(1) Die Gemeinde betreibt die zur Entsorgung des in Ihrem Gebiet anfallenden Erdaushub, Straßenaufbruch und Bauschutt (§§ 5 und 6) erforderlichen Anlagen und stellt diese den dem Anschluss- und Benutzerzwang Unterliegenden (§ 4), den Gemeindeeinwohnern und ihnen gem. §10 Abs. 3 u. 4 der Gemeindeverordnung gleichgestellter Personen und Personenvereinigungen zur Verfügung.

(2) Das Nähere, insbesondere Einzugsbereiche zu den einzelnen Erddeponien, Anlieferungszeiten sowie Art und Weise des Anfahrens der Abfälle, wird in Benützungsordnungen für die jeweiligen Erddeponien geregelt die öffentlich bekannt gemacht werden.

§ 11 Benutzung der Erddeponien

Die dem Anschluss- und Benutzungszwang Unterliegenden (§ 4), die Gemeindeeinwohner und die nach § 10 Abs. 2 und 4 Gemeindeordnung gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen haben Erdaushub, Straßenaufbruch und Bauschutt im Rahmen der Benutzungsordnungen selbst bei den Erddeponien anzuliefern oder durch Beauftragte anliefern zu lassen.

IV. Benutzungsgebühren

§ 12 Grundsatz

Die Gemeine erhebt zur Deckung ihres Aufwands für die Entsorgung von Erdaushub, Straßenaufbruch und Bauschutt Benutzungsgebühren.

§ 13 Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner für Benutzungsgebühren sind nach § 4 Abs. 1 und 2 sowie §11 genannte Benutzer.

(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

(3) Für unerlaubt abgelagerte Abfälle ist Gebührenschuldner, wer unerlaubt abgelagert hat

§ 14 Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Anlieferung auf der Entsorgungsanlage.

(2) Die Benutzungsgebühren sind sofort bei Anlieferung fällig und zu entrichten, sofern nicht in der Benutzungsordnung eine andere Abrechnung ausdrücklich zugelassen ist.

(3) Bei der Abfuhr unerlaubter abgelagerter Abfälle entsteht die Gebührenschuld mit der Abholung der Abfälle. Die Gebühr wird mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung zur Zahlung fällig.

§ 15 Erklärungspflichtigen

Die Gebührenschuldner und ihre Beauftragten sind nach Aufforderung durch die Gemeinde verpflichtet, Auskünfte und Erklärungen über alle für die Gebührenerhebung maßgebenden Umstände in der von der Gemeinde geforderten Form sofort abzugeben.

§ 16 Schätzung

Soweit die Gemeinde die Bemessungsgrundlagen für die Benutzungsgebühr nicht ermitteln oder berechnen kann, schätzt sie sie. Dabei werden alle Umstände berücksichtigt, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

§ 17 Benutzungsgebühren

(1) Die Benutzungsgebühren bemessen sich

  1. nach dem Gewicht, wenn dieses über entsprechende Wiegeeinrichtungen auf der Abfallentsorgungsanlage ermittelt werden kann.
  2. nach der Nutzlast der Anlieferungsfahrzeuge je Tonne (t) Nutzlast des Anlieferungsfahrzeugs.

(2) Die Benutzungsgebühren für die Entsorgung von Erdaushub betragen je Tonne 3,50 EUR.

(3) Die Benutzungsgebühren für die Entsorgung von Straßenaufbruch betragen je Tonne 3,50 EUR.

(4) Die Benutzungsgebühren für die Entsorgung von Bauschutt betragen je Tonne 3,50 EUR.

(5) Soweit die Entsorgung angelieferter Abfälle einen das übliche Maß übersteigenden Aufwand erfordert, werden zu den genannten Gebühren Zuschläge in Höhe der Mehrkosten berechnet. Soweit Analysen der angelieferten Abfälle erforderlich sind, gehen die Kosten zu den Lasten des Gebührenschuldners und werden zusätzlich erhoben.

(6) Bei einer Anlieferung außerhalb der geregelten Öffnungszeiten wird ein Zuschlag in Höhe von 5,00 EUR je Fuhre erhoben.

V. Schlussbestimmungen

§ 18 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig nach § 30 Abs. 1 Nr. 5 des Landesabfallgesetzes handelt, wer vorsätzlich

  1. seine Pflicht zur Überlassung der Abfälle nach § 4 nicht nachkommt,
  2. die nach § 5 ausgeschlossenen Stoffe vorschriftswidrig der öffentlichen Einrichtung der Entsorgung von Erdaushub, Straßenaufbruch und Bauschutt überlässt.

(2) Ordnungswidrig nach § 142 der Gemeindeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. den Auskunfts- und Erklärungspflichten nach § 7 nicht nachkommt,
  2. entgegen § 2 dieser Satzung, Abfälle, die außerhalb des Einzugsbereichs angefallen sind, auf Entsorgungsanlagen der Gemeinde anliefert oder ablagert oder eine solch unerlaubte Anlieferung oder Ablagerung veranlasst.

(3) Die Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße geahndet werden.

§ 19 Deponieverbot

(1) Wer als Anlieferer der Entsorgungsanlage in den in Abs. 2 genannten Fällen gegen diese Satzung verstößt, kann nach einmaliger Abmahnung zunächst befristet, bei weiterem Verstoß unbefristet von der Anlieferung ausgeschlossen werden.

(2) Abs. 1 gilt für Anlieferer, die

  1. die festgesetzten Einzugsbereiche nach § 2 nicht beachten,
  2. ihre Auskunftspflichten nach §7 nicht nachkommen ,
  3. gegen die Bestimmungen der jeweiligen Benutzungsverordnung verstoßen

§ 20 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tage der Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die die Satzung des Landkreises vom 07. Dezember 1987, soweit sie Regelungen über die Entsorgung von Erdaushub, Straßenaufbruch und Bauschutt enthält, außer Kraft.

Hohenstein, 11.06.2008
Bürgermeisteramt

gez.
Jochen Zeller
(Bürgermeister)