Gemeinde Hohenstein, Landkreis Reutlingen

Aufgrund § 41 Absatz 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 31. Januar 2006 folgende Satzung beschlossen:

Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflicht-Satzung)

§ 1 Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht

  1. Den Straßenanliegern obliegt es, innerhalb der geschlossenen Ortslage einschließlich der Ortsdurchfahrten die Gehwege und die weiteren in § 3 genannten Flächen nach Maßgabe dieser Satzung zu reinigen, bei Schneeanhäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen.

  2. Für Grundstücke der Gemeinde, die nicht überwiegend Wohnzwecken dienen, sowie bei gemeindlichen Alters – und Wohnheimen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung (43 Abs. 1 Satz 1 StrG).

  3. Für die Unternehmen von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs gelten die Verpflichtungen nach dieser Satzung insoweit, als auf den ihren Zweck dienenden Grundstücken bauliche Anlagen stehen oder Haltestellen eingerichtet sind, die einen unmittelbaren Zugang zu der Strasse haben oder es sich um Grundstücke handelt, die nicht unmittelbar dem öffentlichen Verkehr dienen.

§ 2 Verpflichtete

  1. Straßenanlieger im Sinne dieser Satzung sind die Eigentümer und Besitzer (z.B. Mieter, Pächter) von Grundstücken, die an einer Straße liegen oder von ihr einen Zugang haben (§ 17 Abs. 1 StrG). Als Straßenanlieger gelten auch die Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, nicht genutzte unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen Grundstücksgrenze und Straße nicht mehr als 10 Meter, bei Straßen mit mehr als 20 Meter Breite nicht mehr als die Hälfte der Straßenbreite beträgt (41 Abs. 6 StrG).
  2. Sind mehrere Straßenanlieger nach dieser Satzung für dieselbe Fläche gemeinsam verpflichtet, so haben sie durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden.

§ 3 Gegenstand der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht

  1. Gehwege im Sinne dieser Satzung sind die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten Flächen ohne Rücksicht auf ihren Ausbauzustand. Ist nur auf einer Straßenseite ein Gehweg vorhanden, trifft die Verpflichtung nach § 4 dieser Satzung auch den Anlieger der gegenüberliegenden Straßenseite.

  2. Falls solche Gehwege nicht vorhanden sind, gelten als Gehwege die seitlichen Flächen am Rande der Fahrbahn in einer Breite von 1,50 Metern. Als Gehwege im Sinne von Satz 1 gelten auch Fußwege oder entsprechende Flächen am Rande von Fußgängerzonen, soweit sie nicht Bestandteil einer anderen öffentlichen Straße sind. Fußwege sind auch Staffeln.

  3. Rad- und Gehwege, die der gemeinsamen Benutzung von Radfahrern und Fußgängern dienen und durch Verkehrszeichen gekennzeichnet sind.

  4. Friedhof-, Kirch- und Schulwege sowie Wander- und Fußwege sind die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten Flächen, die nicht Bestandteil einer anderen öffentlichen Strasse sind.

  5. Haben mehrere Grundstücke gemeinsam Zugang zur sie erschließenden Straßen oder liegen sie hintereinander zur gleichen Straße, so erstrecken sich die gemeinsam zu erfüllenden Pflichten nach dieser Satzung auf den Gehweg, der vor den unmittelbar angrenzenden Grundstücken liegt.

§ 4 Umfang der Reinigungspflicht

  1. Die Reinigung erstreckt sich vor allem auf die Beseitigung von Schmutz, Unrat, Unkraut und Laub. Der Umfang der Reinigungspflicht bestimmt sich nach den Bedürfnissen des Verkehrs und der öffentlichen Ordnung.

  2. Bei der Reinigung ist der Staubentwicklung durch Besprengen mit Wasser vorzubeugen, soweit nicht besondere Umstände, z.B. Frostgefahr entgegenstehen.
  3. Die zu reinigende Fläche darf nicht beschädigt werden. Der Kehricht ist sofort zu beseitigen. Er darf weder dem Nachbarn zugeführt noch in die Straßenrinne oder sonstige Entwässerungsanlagen oder offene Abzugsgräben geschüttet werden.

§ 5 Umfang des Schneeräumens

  1. Die Flächen nach § 3 sind auf eine solche Breite von Schnee oder auftauendem Eis zu räumen, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Fußgängerverkehrs gewährleistet ist und insbesondere ein Begegnungsverkehr möglich ist. Sie sind mindestens auf einen Meter der Gehwegbreite zu räumen.

  2. Der geräumte Schnee und das auftauende Eis sind auf dem restlichen Teil des Gehweges, soweit der Platz dafür nicht ausreicht, am Rande der Fahrbahn anzuhäufen. Nach Eintreten von Tauwetter sind die Straßenrinnen und die Straßeneinläufe so freizumachen, dass das Schmelzwasser abziehen kann.

  3. Die von Schnee oder auftauendem Eis geräumten Flächen vor den Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende Benutzbarkeit der Gehwegfläche gewährleistet ist. Für jedes Hausgrundstück ist ein Zugang zur Fahrbahn in einer Breite von mindestens 1 Meter zu räumen.
  4. § 4 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 6 Beseitigung von Schnee- und Eisglätte

  1. Bei Schnee- und Eisglätte haben die Verpflichteten die Gehwege sowie die Zugänge zur Fahrbahn rechtzeitig so zu bestreuen, dass sie vom Fußgänger bei Beachtung der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt möglichst gefahrlos benützt werden können. Die Streupflicht erstreckt sich auf die nach § 5 Abs.1 zu räumende Fläche.

  2. Zum Bestreuen ist möglichst abstumpfendes Material wie Sand, Splitt oder Asche zu verwenden. Die Verwendung von Salz oder salzhaltigen Stoffen ist bei Glätte oder zu erwartender Eisglätte auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

  3. Wenn auf oder an einem Gehweg Bäume oder Sträucher stehen, die durch salzhaltiges Schmelzwasser gefährdet werden könnten, ist das Bestreuen mit Salz oder salzhaltigen Stoffen verboten.

  4. § 4 Abs.3 und § 5 Abs.3 gelten entsprechend.

§7 Zeiten für das Schneeräumen und das Beseitigen von Schnee- und Eisglätte.

Die Gehwege müssen werktags ab 8.00 Uhr, an Sonn – und gesetzlichen Feiertagen bis 9.00 Uhr geräumt und bestreut sein. Wenn nach diesem Zeitpunkt Schnee fällt oder Schnee – bzw. Eisglätte auftritt, ist unverzüglich, bei Bedarf auch wiederholt, zu räumen und zu streuen. Diese Pflicht endet um 22.00 Uhr.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

  1. Ordnungswidrig im Sinne von §54 Abs.1 Nr.5 StrG und §18a PolG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtung aus § 1 nicht erfüllt, insbesondere die Flächen nach § 3
    a) nicht entsprechend den Vorschriften in § 4 reinigt,
    b) nicht entsprechend den Vorschriften in den §§ 5 und 7 räumt,
    c) bei Schnee und Eisglätte nicht entsprechend den Vorschriften der §§ 6 und 7 bestreut.

  2. Ordnungswidrigkeiten können nach §54 Abs.2 StrG, §18a PolG und §17 Abs.1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von mindestens 15 € und höchstens 500 € geahndet werden.

§ 9 In-Kraft treten

Diese Satzung tritt mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Hohenstein, 31. Januar 2006

Jochen Zeller
Bürgermeister

Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO
Ausfertigungsvermerk

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Hohenstein geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Diese Satzung wurde durch Einrücken in das Amtsblatt der Gemeinde Hohenstein Nr. 6 vom 10.02.2006 öffentlich bekannt gemacht.

Hohenstein, den 10.02.2006

Jochen Zeller
Bürgermeister